Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 3. November 2026 · Version 0.7
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§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und damit verbundene Leistungen, die über die Plattform pressekonto (erreichbar unter pressekonto.com) geschlossen werden.
(2) Vertragspartner ist: adametz.media, Inhaber Kevin Adametz, In der Lake 4, 33739 Bielefeld (nachfolgend „Anbieter“).
(3) Die Veröffentlichung der Pressemitteilungen erfolgt auf den vom Anbieter betriebenen angeschlossenen Portalen. Angeschlossene Portale sind derzeit:
- presseecho.de
- businessportal24.com
Der Anbieter kann weitere eigene Portale anschließen. Die jeweils aktuelle Liste ist auf pressekonto.com einsehbar. Der Anschluss weiterer Portale erweitert den Leistungsumfang und stellt keine Änderung dieser AGB dar.
(4) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) erfolgt nicht. Der Kunde bestätigt bei der Buchung ausdrücklich, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Handelt eine natürliche Person für ein Unternehmen, wird dieses Unternehmen Vertragspartner („Kunde“). Die handelnde Person gibt ihre Erklärungen im Namen des Kunden ab und wird nicht allein durch die Bedienung eines Kundenkontos selbst Vertragspartner.
(5) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Begriffsbestimmungen
- Pressemitteilung (PM): Ein vom Kunden eingereichter Beitrag mit presse- bzw. unternehmensbezogenem Nachrichtencharakter einschließlich der dazu eingereichten Bilder.
- Bild: Eine zu einer PM eingereichte Bilddatei einschließlich Bildnachweis, Lizenzhinweisen und Angaben zum Einsatz generativer KI (§ 8a).
- Slot: Ein Veröffentlichungskontingent innerhalb eines Tarifs. Ein Slot wird nur durch eine tatsächlich erfolgte Veröffentlichung verbraucht.
- Credit: Eine vorausbezahlte Verrechnungseinheit für Zusatzleistungen. Die für den Erwerb von Credits und für Zusatzleistungen jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der bei Buchung angezeigten Preis- und Leistungsbeschreibung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Boost: Eine zeitlich befristete, als Anzeige gekennzeichnete hervorgehobene Platzierung einer veröffentlichten PM (§ 6 Abs. 2).
- Inhaltsprüfung: Die automatisierte Prüfung eingereichter PMs vor Veröffentlichung (§ 7).
- Veröffentlichungsrichtlinien: Die unter pressekonto.com/de/richtlinien einsehbaren inhaltlichen Anforderungen an PMs in der nach § 3 Abs. 3 maßgeblichen Fassung. Sie sind Bestandteil dieser AGB.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Kundenkontos auf pressekonto.com voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Das Anlegen und Speichern von PM-Entwürfen ist ohne kostenpflichtige Buchung möglich. Die Einreichung und Veröffentlichung von PMs setzt voraus, dass der Kunde mindestens ein Firmenprofil (Unternehmen) angelegt hat; jede PM wird im Namen eines Unternehmens veröffentlicht. Das Firmenprofil bezeichnet das Unternehmen, in dessen Namen die PM erscheint. Vertragspartner bleibt der Kunde (§ 1 Abs. 4), auch wenn er PMs für Dritte veröffentlicht (§ 8a Abs. 1).
(2) Die Darstellung der Tarife und Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Buchungsvorgang durch Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (oder gleichbedeutend) abschließt und der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt. Buchungen aus dem Credit-Guthaben (§ 6 Abs. 4) und vorgemerkte Tarifwechsel kommen zustande, wenn der Anbieter sie im Kundenkonto bestätigt; sie werden dort im Buchungsverlauf angezeigt.
(3) Annahme je Fassung. Vor einem Kauf, vor einer Buchung aus dem Credit-Guthaben, vor der Einreichung einer PM und vor dem Hochladen eines Bildes nimmt der Kunde diese AGB und die Veröffentlichungsrichtlinien in der dann gültigen Fassung ausdrücklich an, einmal je Fassung. Bei einem Kauf geschieht dies mit der Bestätigung im Bestellvorgang; wird bis zum Aufruf der Zahlungsseite eine neue Fassung gültig, ist diese vorher anzunehmen. Im Einzelnen gilt:
- Protokoll und Abruf: Der Anbieter speichert den Vertragstext und protokolliert jede Annahme mit Fassung und Zeitpunkt. Jede Fassung bleibt unter einer eigenen Adresse dauerhaft abrufbar und kann gespeichert und ausgedruckt werden, diese Fassung unter pressekonto.com/de/agb/0.7.
- Maßgebliche Fassung: Für Entgelt, Leistungsumfang und Laufzeit einer gekauften oder gebuchten Leistung gilt die Fassung, die bei ihrem Kauf oder ihrer Buchung gültig war und vom Kunden angenommen ist. Für die Einreichung einer PM und für ein hochgeladenes Bild gelten die Veröffentlichungsrichtlinien und die Bestimmungen über Inhalte, Prüfung, Bilder, Rechte und Archiv (§§ 7 bis 9 und 13) in der Fassung, die bei der Einreichung oder beim Hochladen gültig war und vom Kunden angenommen ist, auch wenn dafür eine unter einer früheren Fassung gekaufte Leistung eingesetzt wird.
- Firmenmitglieder und Pressekontakte: Reicht ein Firmenmitglied oder ein hinterlegter Pressekontakt eine PM des Kunden ein, bearbeitet sie oder lädt dazu ein Bild hoch, wird die handelnde Person nicht gesondert gefragt; es gilt die zuletzt vom Kunden angenommene Fassung.
- Bestehende Verträge: Die Annahme einer neuen Fassung ist keine Zustimmung zur Änderung eines bereits geschlossenen Vertrags (§ 15 Abs. 3).
(4) Der Kunde sichert zu, dass die bei Registrierung und Buchung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind, und hält sie aktuell. Dies gilt insbesondere für die Bestätigung seiner Unternehmereigenschaft (§ 1 Abs. 4), die Vertretungsbefugnis der handelnden Person und die Angaben zu seinem Unternehmen.
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(6) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung unter pressekonto.com/de/datenschutz. Sie ist eine Information und kein Bestandteil des Vertrags.
§ 4 Leistungsumfang: Tarife, Slots und Tageslimits
(1) Der Anbieter bietet folgende Leistungsmodelle an:
- Einzelveröffentlichung („Einzel“): Veröffentlichung einer PM ohne Abonnement. Sie wird beim Kauf bezahlt und dem Kundenkonto gutgeschrieben. Verbraucht wird sie erst mit der Veröffentlichung einer PM; sie verfällt nicht.
- Abonnements („Starter“, „Business“, „Pro“, „Agency“): monatliche Veröffentlichungskontingente (Slots) gemäß der bei Buchung gültigen Leistungsbeschreibung unter pressekonto.com/de/preise.
Daneben kann der Anbieter mit einem Kunden eine Einzelvereinbarung schließen, etwa eine Kontingentvereinbarung oder die Zahlung auf Rechnung. Soweit eine solche Einzelvereinbarung etwas anderes regelt, geht sie diesen AGB vor.
(2) Slots eines Abonnements gelten für den jeweiligen Kalendermonat. Nicht genutzte Slots verfallen mit Ablauf des Kalendermonats; hierauf wird in der Leistungsbeschreibung deutlich hingewiesen. Slots stellen kein Geldguthaben dar, sind nicht auszahlbar und können nicht auf spätere Monate übertragen werden.
(3) Ein Slot wird ausschließlich durch eine tatsächlich erfolgte Veröffentlichung verbraucht. Wird eine PM im Rahmen der Inhaltsprüfung abgelehnt, wird weder ein Slot noch eine gekaufte Einzelveröffentlichung oder Extra-PM verbraucht. Wird eine PM aufgrund eines technischen Fehlers des Anbieters nicht oder nicht wie vorgesehen veröffentlicht, wird der dafür eingesetzte Slot, die Einzelveröffentlichung oder die Extra-PM dem Kundenkonto unverzüglich wieder gutgeschrieben.
(4) Zur Sicherung der Qualität und Lesbarkeit der angeschlossenen Portale kann der Anbieter die Zahl der Veröffentlichungen je Kunde und Tag begrenzen (Tageslimit). Ein Tageslimit gilt erst, wenn es in der Leistungsbeschreibung angegeben oder dem Kunden in Textform mitgeteilt ist, und ist so bemessen, dass das Monatskontingent innerhalb des Kalendermonats genutzt werden kann. Für Kontingentvereinbarungen gilt das dort vereinbarte Tageslimit.
(5) Überschreitet der Kunde sein Monatskontingent, kann er zusätzliche Veröffentlichungen als Zusatzleistung gegen Credits buchen (Extra-PM, § 6).
§ 5 Credits
(1) Credits sind vorausbezahlte Verrechnungseinheiten für Zusatzleistungen (§ 6). Der Erwerb erfolgt über das Kundenkonto; die verfügbaren Credit-Pakete und Preise sind unter pressekonto.com/de/preise ausgewiesen. Für Gültigkeit und Erstattung der Credits gilt die beim Credit-Kauf angenommene Fassung, für eine damit gebuchte Leistung die bei ihrer Buchung angenommene Fassung (§ 3 Abs. 3).
(2) Gültigkeit: Erworbene Credits sind mindestens drei Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres gültig, in dem der Erwerb erfolgte. Vor Ablauf der Gültigkeit informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse.
(3) Keine Auszahlung: Eine Rückzahlung oder Barauszahlung erworbener Credits ist ausgeschlossen. Die Erstattungen nach § 10 Abs. 6 und § 15 Abs. 4 sowie zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Credits sind an das Kundenkonto gebunden und nicht auf andere Konten übertragbar.
(5) Credits werden als ein Guthaben je Kundenkonto geführt. Bei der Verrechnung wird das Guthaben um den Preis der gebuchten Leistung verringert; für die Gültigkeit nach Absatz 2 gelten dabei die zuerst erworbenen Credits als zuerst verbraucht. Der aktuelle Stand ist im Kundenkonto jederzeit einsehbar.
(6) Kontolöschung: Verlangt der Kunde die Löschung seines Kundenkontos, während noch ein Credit-Guthaben besteht, weist der Anbieter ihn vor der Löschung ausdrücklich auf die Höhe des Guthabens und dessen ersatzlosen Verfall hin. Gelöscht wird erst, nachdem der Kunde diesen Hinweis gesondert bestätigt hat. Alternativ kann der Kunde das Konto bis zum Verbrauch oder zum Ablauf der Gültigkeit (Absatz 2) kostenlos fortführen. Gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Zusatzleistungen
(1) Extra-PM: Veröffentlichung einer zusätzlichen PM über das Monatskontingent hinaus. Der Credit-Preis richtet sich nach dem gebuchten Tarif und ist in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen. Eine gebuchte Extra-PM wird erst mit der Veröffentlichung einer PM verbraucht; sie verfällt nicht.
(2) Boost: Zeitlich befristete hervorgehobene Platzierung einer veröffentlichten PM auf den angeschlossenen Portalen, auf denen sie erscheint, in den Laufzeitstufen 7, 14 oder 30 Tage. Der Startseiten-Boost umfasst Startseite und Kategorieseite des jeweiligen Portals, der Kategorie-Boost nur die Kategorieseite der Rubrik der PM. Die Zahl gleichzeitiger Boosts je Seite ist begrenzt; die freien Plätze werden vor der Buchung angezeigt. Ist kein Platz frei, ist eine Buchung nicht möglich. Bezahlte Platzierungen werden unmittelbar erkennbar als „Anzeige · Gebuchte Platzierung“ gekennzeichnet. Ein Boost ist nur für PMs buchbar, die die Inhaltsprüfung ohne Beanstandung durchlaufen haben (Status „Grün“). Boost und Tarif haben keinen Einfluss auf Prüfung, Bewertung und Auszeichnung nach den Veröffentlichungsrichtlinien. Geschuldet ist die vereinbarte Platzierung während der gebuchten Laufzeit, nicht eine bestimmte Reichweite, Zugriffszahl oder Werbewirkung. Fällt die Platzierung aus Gründen aus, die der Anbieter zu vertreten hat, verlängert der Anbieter die Laufzeit um die Ausfallzeit. Ist eine Verlängerung für den Kunden nicht mehr sinnvoll, wird der nicht erbrachte Anteil auf seinen Wunsch nach § 10 Abs. 6 rückabgewickelt. Wird die PM nach § 8 Abs. 3 oder 4 oder nach § 13 entfernt, kann der Anbieter einen laufenden Boost beenden; für die nicht erbrachte Laufzeit gilt § 10 Abs. 6. Gesetzliche Ansprüche wegen ausbleibender oder mangelhafter Leistung bleiben unberührt.
(3) Veröffentlichungsnachweis (PDF): Auf Wunsch erstellt der Anbieter einen Nachweis der Veröffentlichung als PDF-Dokument zu dem in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Credit-Preis.
(4) Zusatzleistungen nach diesem § 6 werden im Zeitpunkt der Buchung mit dem Credit-Guthaben verrechnet. Reicht das Guthaben nicht aus, ist ein Nachkauf im Buchungsvorgang möglich.
§ 7 Inhaltsprüfung und Veröffentlichung
(1) Jede eingereichte PM durchläuft vor Veröffentlichung eine automatisierte Inhaltsprüfung anhand der Veröffentlichungsrichtlinien, unter anderem mit Unterstützung eines KI-Sprachmodells und eines Wortfilters. Die Prüfung dient dem Schutz der Leser, der Rechtskonformität sowie der Qualität und Lesbarkeit der angeschlossenen Portale.
(2) Ergebnis der Prüfung:
- Grün / Gelb: Die PM wird nach Abschluss der Inhaltsprüfung veröffentlicht; ein Slot, eine gekaufte Einzelveröffentlichung oder eine Extra-PM wird verbraucht (§ 4 Abs. 3). Gelb bedeutet, dass die PM trotz einzelner Hinweise oder Risikomerkmale nach automatisierter Prüfung veröffentlichungsfähig ist; Einzelheiten regeln die Veröffentlichungsrichtlinien.
- Rot: Die PM wird nicht veröffentlicht; es wird nichts verbraucht (§ 4 Abs. 3). Der Kunde kann die PM überarbeiten und erneut einreichen.
(3) Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht, wenn und soweit die PM gegen die Veröffentlichungsrichtlinien, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt. Die Ablehnungsgründe werden in den Veröffentlichungsrichtlinien kategorisiert. Bei einer Ablehnung teilt der Anbieter die maßgeblichen Gründe und die einschlägige Ablehnungskategorie mit, soweit eine greift; scheitert die PM am Wortfilter, nennt er das beanstandete Wort. Wurde die Entscheidung automatisiert getroffen, weist er darauf und auf die Überprüfung nach Absatz 4 hin. Weitergehende gesetzliche Begründungspflichten, insbesondere nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), bleiben unberührt.
(4) Menschliche Überprüfung: Der Kunde kann gegen jede Ablehnung, auch schon gegen die erste, eine Überprüfung durch einen Menschen verlangen und dabei seinen Standpunkt darlegen. Der Antrag erfolgt formlos per E-Mail an info@pressekonto.com. Der Anbieter teilt das Ergebnis der Überprüfung in der Regel innerhalb von zwei Werktagen mit. Ist eine Prüfung innerhalb dieser Frist nicht möglich, informiert der Anbieter den Kunden über die Verzögerung. Die KI-gestützte Prüfung läuft für dieselbe PM bei höchstens drei Einreichungen. Ergibt sie bei der dritten Rot, lehnt der Anbieter nicht automatisiert ab, sondern ein Mensch entscheidet, auch ohne Antrag, ebenso bei jeder weiteren Einreichung. Ablehnungen durch den Wortfilter zählen dabei nicht mit; der Wortfilter prüft weiterhin automatisiert.
(5) Eine routinemäßige redaktionelle Überarbeitung eingereichter PMs wird nicht geschuldet. Technische Aufbereitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der nach § 9 eingeräumten Rechte. Gesetzlich erforderliche und zulässige Berichtigungen, Sperrungen und Entfernungen bleiben vorbehalten (§ 13).
(6) Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ergibt sich aus dem Abschluss der Inhaltsprüfung; ein bestimmter Veröffentlichungszeitpunkt wird nicht geschuldet, es sei denn, er ist ausdrücklich vereinbart. Ein im Kundenkonto gewählter Termin gilt als frühester Veröffentlichungszeitpunkt.
§ 8 Pflichten des Kunden; Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Kunde ist für die von ihm eingereichten Inhalte und Angaben verantwortlich. Die eigenen gesetzlichen Pflichten des Anbieters bleiben unberührt. Der Kunde sichert zu, dass
- er über alle für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte an Texten, Bildern und sonstigen Inhalten verfügt (für Bilder im Einzelnen § 8a),
- die Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrechte) verletzen,
- die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die Veröffentlichungsrichtlinien verstoßen,
- enthaltene Tatsachenbehauptungen zutreffend sind,
- seine Angaben zum Einsatz generativer KI sowie zu einer menschlichen inhaltlichen Überprüfung und zur redaktionellen Verantwortung zutreffen. Eigene Pflichten des Kunden aus der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) bleiben unberührt.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung seiner Pflichten nach Absatz 1 oder § 8a beruhen. Erfasst sind die angemessenen und erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung. Eigenes Verschulden des Anbieters und die Pflicht zur Schadensminderung werden berücksichtigt. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, ermöglicht ihm eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung und gibt ohne seine Zustimmung keine Anerkenntnisse oder Vergleiche zu seinen Lasten ab; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Unaufschiebbare Maßnahmen und gesetzliche Pflichten bleiben unberührt. § 14 Abs. 2 bis 4 gilt für die Haftung des Kunden entsprechend; zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Wird der Anbieter wegen eines Kundeninhalts von Dritten oder Behörden in Anspruch genommen oder liegt ein begründeter Hinweis auf Rechtswidrigkeit vor (insbesondere über das Meldeverfahren nach dem Digital Services Act), ist der Anbieter berechtigt, die betroffene PM oder den betroffenen Teil vorläufig zu depublizieren, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Kunde wird hierüber unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Begründung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme; § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Stellt der Anbieter nach der Veröffentlichung fest, dass eine PM gegen die Veröffentlichungsrichtlinien, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt, kann er sie endgültig aus der öffentlichen Ansicht der angeschlossenen Portale entfernen. Veröffentlichte PMs kann der Anbieter dazu auch mit automatisierten Suchläufen auf mögliche Verstöße durchsuchen; über eine Entfernung entscheidet ein Mensch. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter außerdem das Kundenkonto sperren. Vor einer Sperre mahnt er den Kunden in Textform ab, es sei denn, eine Abmahnung ist wegen der Schwere des Verstoßes unzumutbar. Eine Sperre dauert nur so lange, wie es zur Abwehr weiterer Verstöße erforderlich ist; soll sie dauerhaft sein, kündigt der Anbieter nach § 11 Abs. 4. Entfernung und Sperre teilt der Anbieter dem Kunden stets mit einer kurzen Begründung in Textform mit, die die betroffene Bestimmung der Veröffentlichungsrichtlinien, dieser AGB oder des Gesetzes nennt; § 7 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 11 Abs. 4) bleibt unberührt.
§ 8a Bilder
(1) Rechte und Einreichung für Dritte. Der Kunde reicht nur Bilder ein, für deren vertraglich vorgesehene Nutzung er über die erforderlichen Rechte und Befugnisse verfügt. Diese müssen die Nutzungen und technischen Bearbeitungen nach § 9 einschließlich der dort geregelten Vorschaufunktionen und der erforderlichen nicht öffentlichen Beweissicherung (Absatz 7) abdecken. Reicht der Kunde Bilder für Auftraggeber oder andere Dritte ein, bleibt der als Kunde bezeichnete Vertragspartner dem Anbieter gegenüber verpflichtet. Für Erklärungen beim Hochladen gilt § 1 Abs. 4 Satz 4 und 5; sie verpflichten den Kunden auch dann, wenn das Bild für ein anderes Unternehmen erscheint.
(2) Rechte Dritter. Der Kunde stellt sicher, dass Rechte abgebildeter Personen und sonstige Rechte Dritter der vorgesehenen Nutzung nicht entgegenstehen. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, muss sie die konkrete Nutzung abdecken; gesetzliche Erlaubnisse bleiben unberührt. Er berücksichtigt insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und im Einzelfall einschlägige Eigentums- und Hausrechte.
(3) Bildnachweis und Beschränkungen. Der Kunde gibt zu jedem Bild den erforderlichen Bildnachweis sowie relevante Lizenzhinweise und Nutzungsbeschränkungen an. Der Anbieter ordnet die mitgeteilten Hinweise dem Bild zu und beachtet mitgeteilte Beschränkungen. Eine routinemäßige vollständige Prüfung der Lizenzkette findet nicht statt; konkrete Hinweise auf Rechtsverletzungen werden geprüft. Bilder, deren Rechte die angebotene Nutzung nicht erlauben, können nicht verwendet werden. Die bloße Rechtebestätigung erweitert die zugrunde liegende Lizenz nicht.
(4) KI-Angaben. Der Kunde macht die beim Hochladen abgefragten Angaben zum Einsatz generativer KI zutreffend. Metadaten der Datei können zur Vorbelegung dienen; sie gelten erst nach Bestätigung als Angabe des Kunden und beweisen weder Rechteinhaberschaft noch die Abwesenheit von KI. Ein KI-generiertes oder KI-bearbeitetes Bild kennzeichnet der Anbieter am Bild mit „KI-generiert“ oder „KI-bearbeitet“ und nennt dabei, woher die Angabe stammt, etwa vom Kunden oder aus einer Korrektur durch den Anbieter; bei einem KI-generierten Bild steht statt eines Fotografen das angegebene Werkzeug. Der Anbieter prüft begründete Einwände gegen eine von ihm gesetzte oder fehlerhaft wiedergegebene Kennzeichnung unverzüglich und korrigiert Fehler. Eine vom Anbieter eigenständig abweichend gesetzte Kennzeichnung ist keine Erklärung des Kunden. Eigene gesetzliche Pflichten des Kunden und des Anbieters bleiben unberührt.
(5) Freistellung. Bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4 gilt § 8 Abs. 2.
(6) Vorläufige Entfernung. Bei einem hinreichend begründeten Hinweis auf eine Rechtsverletzung kann der Anbieter das betroffene Bild vorläufig sperren oder entfernen. Die übrige PM bleibt veröffentlicht, soweit sie eigenständig rechtmäßig und ohne sinnentstellende Wirkung verfügbar bleiben kann. Der Kunde erhält eine nachvollziehbare Begründung und Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 und § 7 Abs. 4. Gesetzliche Informations- und Begründungspflichten bleiben unberührt.
(7) Beweissicherung. Der Anbieter darf im erforderlichen Umfang dokumentieren, welche Datei mit welchen Angaben und Bestätigungen eingereicht und in welcher Fassung veröffentlicht wurde. Nach Ende der Veröffentlichung kann er erforderliche Nachweisdaten getrennt und nicht öffentlich zur Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung aufbewahren. Grundsätzlich endet die Aufbewahrung spätestens drei Jahre nach Ablauf des Jahres der Entfernung; bei früherem Zweckfortfall oder vorrangigen gesetzlichen Ansprüchen erfolgt die Löschung früher. Eine längere Aufbewahrung setzt einen dokumentierten, konkret fortbestehenden Bedarf mit regelmäßiger Überprüfung voraus. Originaldateien, sensible Daten und Metadaten werden nur in dem dafür erforderlichen und datenschutzrechtlich zulässigen Umfang aufbewahrt. Die Datenschutzerklärung erläutert Datenumfang, Rechtsgrundlagen, Zugriffsbegrenzungen und Fristen. Die Vertragsannahme ist keine datenschutzrechtliche Einwilligung in das Archiv.
§ 9 Rechteeinräumung
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter an den eingereichten Inhalten die erforderlichen einfachen, räumlich unbeschränkten Rechte ein, sie für die Dauer ihrer rechtmäßigen Veröffentlichung auf den angeschlossenen Portalen, auf denen die PM nach dem gebuchten Leistungsumfang erscheint, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und technisch aufzubereiten. Die Aufbereitung umfasst Formatierung, inhaltstreue Teaser, responsive Darstellungen, bei Bildern Skalierung, Formatkonvertierung und die Zuordnung von Bildnachweis und gegebenenfalls KI-Kennzeichnung sowie bei Texten den Hinweis, der sich aus der Angabe des Kunden zum Einsatz generativer KI ergibt (§ 8 Abs. 1). Die Rechte umfassen den Zuschnitt von Bildern auf die von den Portalen verwendeten Vorschau- und Teaserformate, soweit der Kunde nicht angibt, dass ein Bild nicht beschnitten werden darf; dann wird es unbeschnitten mit Rand dargestellt. Der Kunde stellt sicher, dass seine Rechte an dem Bild diese Zuschnitte erlauben, oder macht diese Angabe. Das Werk darf nicht sinnentstellt werden; auch andere Beeinträchtigungen berechtigter geistiger oder persönlicher Interessen des Urhebers sind unzulässig. Urheberbezeichnungen, Lizenzhinweise und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen werden beachtet. §§ 13, 14, 39 und 95c UrhG bleiben unberührt.
(2) Die Rechte umfassen Teaser und Vorschaubilder in Portalfeeds zur Anzeige in Feedreadern, als Vorschau beim Teilen eines Links in sozialen Netzwerken und Messengern sowie als Vorschau in Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren, die auf die PM verlinken. Der Kunde gestattet die hierfür erforderliche, auf die Vorschaufunktion beschränkte Rechtevermittlung an den jeweiligen Dienst, insbesondere Abruf, Vervielfältigung, Zwischenspeicherung und Anzeige im Zusammenhang mit dem Link. Eine darüber hinausgehende eigenständige Verwertung, Volltextübernahme oder Nutzung für fremde Werbung oder Modelltraining wird damit nicht gestattet. Teilt der Kunde mit oder wird dem Anbieter auf andere Weise bekannt, dass die Bildlizenz eine solche Vorschau nicht deckt oder ein Dienst weitergehende Rechte voraussetzt, verwendet der Anbieter eine zulässige Ersatzvorschau oder unterbindet die Bildvorschau, nötigenfalls indem er das Bild aus der öffentlichen Ansicht der PM nimmt. Die Weitergabe zur eigenständigen Veröffentlichung auf Partnerportalen richtet sich nach Absatz 3.
(3) Wählt der Kunde eine zusätzliche Verbreitung über Partnerportale aus oder ist sie ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Tarifs, räumt er dem Anbieter die dafür erforderlichen Rechte zur Weitergabe und Rechtevermittlung an die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Partner oder hinreichend bestimmten Partnerkategorien ein. Die Leistungsbeschreibung legt Umfang und Zwecke der dortigen Veröffentlichung vor der Buchung offen. Ohne diese Auswahl oder Tarifzugehörigkeit erfolgt keine Weitergabe zur eigenständigen Veröffentlichung auf Partnerportalen. Absatz 2 und die für den Betrieb erforderliche Verarbeitung durch beauftragte technische Dienstleister bleiben unberührt.
(4) Inhaltliche Veränderungen, Kürzungen und Bearbeitungen über die Absätze 1 und 2 hinaus erfolgen nur aufgrund einer gesonderten Beauftragung beziehungsweise Zustimmung oder soweit sie zur Wahrung gesetzlicher Rechte und Pflichten erforderlich und zulässig sind. Gesetzlich gebotene Berichtigungen, Sperrungen und Entfernungen richten sich nach § 13. Eine Sinnentstellung darf auch dadurch nicht entstehen.
(5) Die Rechte für die öffentliche Archivierung bleiben nach Ende des Kundenkontos oder Abonnements bestehen, solange die Veröffentlichung rechtmäßig fortgeführt wird (§ 11 Abs. 5 und § 13). Nach öffentlicher Entfernung besteht lediglich das für die erforderliche nicht öffentliche Beweissicherung benötigte Vervielfältigungs- und Speicherrecht nach § 8a Abs. 7 fort. Gesetzliche Ansprüche und Rechte Dritter bleiben unberührt.
§ 10 Preise, Zahlung, Rechnungen, Erstattungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Buchungsvorgang angebotenen Zahlungsmitteln, soweit nicht die Zahlung auf Rechnung vereinbart ist (§ 4 Abs. 1). Abonnementgebühren werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.
(3) Rechnungen werden elektronisch erstellt und im Kundenkonto bereitgestellt sowie per E-Mail übermittelt.
(4) Schlägt ein Einzug fehl, wird der Kunde benachrichtigt und erhält Gelegenheit zur Aktualisierung des Zahlungsmittels. Während eines Zahlungsverzugs kann der Anbieter die Annahme neuer PMs aussetzen; bereits veröffentlichte PMs bleiben online.
(5) Preisänderungen laufender Abonnements: Der Anbieter kann die Preise laufender Abonnements mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Eine Preisanpassung kommt insbesondere in Betracht, wenn sich Kosten für Hosting, technische Infrastruktur, Zahlungsabwicklung, gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, Portalbetrieb oder sonstige für die Leistungserbringung wesentliche Kostenpositionen nicht nur unerheblich ändern; Kostensenkungen werden dabei ebenso berücksichtigt wie Kostensteigerungen. Die Preisanpassung darf den Umfang der eingetretenen Kostenänderung nicht überschreiten. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu; hierauf wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen. Für den zum Zeitpunkt der Ankündigung bereits bezahlten Abrechnungszeitraum bleibt der vereinbarte Preis unverändert. Bereits erworbene Credits sind von Preisänderungen nicht betroffen.
(6) Erstattungen:
- Einzelveröffentlichung: Eine gekaufte Einzelveröffentlichung, die noch nicht durch eine Veröffentlichung verbraucht ist, erstattet der Anbieter auf Antrag vollständig. Wird eine PM abgelehnt, bleibt der Kauf auch ohne Antrag für eine überarbeitete oder eine andere PM erhalten (§ 4 Abs. 3).
- Nicht erbrachte Zusatzleistungen: Wird eine Zusatzleistung ganz oder teilweise nicht erbracht, erfolgt die Rückabwicklung im gesetzlich geschuldeten Umfang. Bei Einsatz von Credits werden zunächst die entsprechenden Credits gutgeschrieben; besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Rückzahlung des dafür entrichteten Geldbetrags, bleibt dieser bestehen und wird nicht durch eine ausschließliche Credit-Gutschrift ersetzt. Eine doppelte Erstattung erfolgt nicht. Bei einer nur zeitanteilig ausgefallenen Leistung wird der nicht erbrachte Anteil zugrunde gelegt.
- Credits: Auf einen innerhalb von 14 Tagen nach einem Credit-Kauf eingegangenen Antrag erstattet der Anbieter den Kaufpreis dieses Pakets anteilig. Ein Paket mit N Credits einschließlich enthaltener Bonus-Credits und dem gezahlten Preis P wird für U nicht verbrauchte Credits mit P × U / N erstattet. U ist die Zahl der Credits dieses Pakets, die seit dem Kauf nicht verbraucht wurden, höchstens das vorhandene Guthaben; Credits, die seit dem Kauf verbraucht wurden, werden dafür abweichend von § 5 Abs. 5 zuerst diesem Paket zugerechnet. Die erstatteten Credits werden vom Guthaben abgebucht. Bonus-Credits und kostenlos gewährte Credits haben darüber hinaus keinen Auszahlungswert. Nach Ablauf dieser Antragsfrist gilt § 5 Abs. 3.
- Verfahren: Anträge nach diesem Absatz stellt der Kunde formlos per E-Mail an info@pressekonto.com. Die Erstattung erfolgt unverzüglich, grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des vollständigen Antrags, auf dem ursprünglichen Zahlungsweg, sofern nicht aus sachlichem Grund ein anderer Weg vereinbart wird. Gesetzliche Erstattungsfristen und weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
- Kündigung: Eine ordentliche Kündigung des Abonnements beendet dieses zum vereinbarten Laufzeitende; sie begründet allein keinen Anspruch auf anteilige Erstattung der bis dahin vertragsgemäß bereitgestellten Leistung. Erstattungen aufgrund wirksamer Sonderkündigung, Rücktritts, nicht erbrachter Leistungen oder sonstiger gesetzlicher Ansprüche bleiben unberührt.
§ 11 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung
(1) Einzelveröffentlichungen und Credit-Käufe begründen kein Dauerschuldverhältnis.
(2) Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat (monatliche Zahlweise) bzw. zwölf Monaten (jährliche Zahlweise). Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um die gewählte Laufzeit (einen Monat bzw. zwölf Monate), sofern es nicht vor Ablauf der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Laufzeit möglich; bei monatlicher Zahlweise also monatlich, bei jährlicher Zahlweise zum Ende des jeweiligen Zwölfmonats-Zeitraums. Der Jahresrabatt („2 Monate gratis“) gilt nur bei jährlicher Zahlweise. Bei der Verlängerung bleibt für Entgelt, Leistungsumfang und Laufzeit die bei Vertragsschluss angenommene Fassung dieser AGB maßgeblich, soweit der Kunde nicht einer Änderung nach § 15 Abs. 3 zugestimmt hat und die Preise nicht nach § 10 Abs. 5 angepasst wurden; für Einreichungen und hochgeladene Bilder gilt § 3 Abs. 3.
(3) Die Kündigung ist möglich:
- jederzeit über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto (Selfservice) oder die öffentliche Kündigungsseite,
- in Textform an info@pressekonto.com.
Die Angabe von Zugangsdaten oder Passwörtern ist für die Kündigung per Textform nicht erforderlich. Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Inhalt der Kündigung sowie Datum und Uhrzeit ihres Zugangs unverzüglich auf elektronischem Wege in Textform, den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ebenso, sobald die Kündigung dem Vertrag zugeordnet ist.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 8 oder § 8a.
(5) Nach Vertragsende können veröffentlichte PMs als datierte Beiträge im öffentlichen Archiv der angeschlossenen Portale verfügbar bleiben, solange die weitere Veröffentlichung rechtmäßig ist; gesetzliche und vertragliche Berichtigungs-, Entfernungs- und Einschränkungsansprüche bleiben unberührt (§ 13). Der Kunde behält über sein Kundenkonto Zugriff auf seine Inhalte und die Änderungsfunktionen; verbleibende Credits behalten ihre Gültigkeit nach § 5 Abs. 2.
(6) Datenexport: Der Kunde kann die von ihm eingereichten Inhalte (Texte und Entwürfe) jederzeit in einem gängigen elektronischen Format erhalten; bis zur Bereitstellung einer Selfservice-Exportfunktion erfolgt die Herausgabe auf Anfrage an info@pressekonto.com. Gesetzliche Ansprüche (insbesondere Art. 20 DSGVO) bleiben unberührt.
§ 12 Kein Widerrufsrecht (B2B)
(1) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 4), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
(2) Der Kunde macht zu seiner Unternehmereigenschaft und gegebenenfalls zur Vertretung des Vertragspartners zutreffende Angaben. Ob Verbraucherschutzvorschriften anwendbar sind, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; zwingende Rechte werden durch eine unzutreffende Erklärung nicht pauschal ausgeschlossen.
§ 13 Archiv, Depublikation, Änderungen, Meldeverfahren
(1) Veröffentlichte PMs bleiben grundsätzlich als datierte Beiträge im öffentlichen Archiv der angeschlossenen Portale verfügbar. Hierauf wird der Kunde vor jeder Veröffentlichung im Veröffentlichungsvorgang ausdrücklich hingewiesen. Besteht weder ein gesetzlicher noch ein vertraglicher Anspruch auf Entfernung und ist die weitere Veröffentlichung rechtmäßig, kann der Kunde eine freiwillige Entfernung aus der öffentlichen Ansicht („Depublikation“) als Einzelleistung zu dem auf der Preisseite ausgewiesenen und vor der Beauftragung angezeigten Preis (netto zuzüglich Umsatzsteuer) bestellen. Gesetzliche und vertragliche Ansprüche auf Entfernung, Berichtigung, Einschränkung oder sonstige Abhilfe sowie deren kostenfreie Geltendmachung werden dadurch nicht beschränkt.
In der Regel verbleibt nach einer Depublikation an der bisherigen Adresse eine neutrale Seite mit einem kurzen Hinweis auf die Entfernung. Legen Adresse oder Hinweis selbst Angaben offen, die zu entfernen sind, oder stehen sonstige Rechte entgegen, wird auch die bisherige Adresse bereinigt oder aufgegeben. Der Anbieter entfernt die betroffenen Inhalte aus seinen kontrollierten öffentlichen Ausgaben und ergreift gesetzlich gebotene Maßnahmen gegenüber Empfängern und weiteren Verantwortlichen. Ein bestimmter Löschungszeitpunkt bei unabhängigen Suchmaschinen, Archiven oder sonstigen Dritten wird nicht zugesichert.
(2) Unentgeltlich bleiben stets: die Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Ansprüche auf Entfernung, Berichtigung oder Einschränkung, gleich ob sie einer natürlichen oder einer juristischen Person zustehen; die Geltendmachung von Betroffenenrechten nach der DSGVO, insbesondere die Entfernung oder Aktualisierung persönlicher Kontaktdaten natürlicher Personen; Meldungen rechtswidriger Inhalte nach dem Digital Services Act; kleine Korrekturen über das Änderungssystem nach Absatz 3. Einzelheiten und die Wege dafür beschreibt die Seite Inhalte melden.
(3) Für nachträgliche Änderungen an veröffentlichten PMs stellt der Anbieter im Kundenkonto ein Änderungssystem bereit. Es umfasst Titel, Untertitel, Text und Stichwörter; Bilder werden darüber nicht ausgetauscht. Kleine Korrekturen, etwa von Tippfehlern, sind kostenlos. Weitergehende inhaltliche Änderungen bietet der Anbieter als Einzelleistung zu dem vor der Beauftragung angezeigten Preis an, soweit keine Verpflichtung nach Absatz 2 besteht; sie werden vor der Zahlung automatisch geprüft. Wie weit eine kostenlose Korrektur und eine kostenpflichtige Änderung reichen und wie oft sie möglich sind, wird im Kundenkonto vor der Änderung angezeigt. Pressekontakte und Kontaktdaten pflegt der Kunde kostenlos im Firmenprofil.
(4) Anträge nach Absatz 2 bearbeitet der Anbieter unverzüglich; Betroffenenanträge nach der DSGVO beantwortet er spätestens innerhalb eines Monats und nennt bei einer Ablehnung die Gründe sowie die Beschwerde- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten.
§ 14 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von 98 Prozent im Kalendermonat. Verfügbarkeit bedeutet die Erreichbarkeit der Plattform (Kundenkonto und Buchungsfunktionen) und der angeschlossenen Portale. Gemessen wird mit einer externen Überwachung, die die Plattform und die angeschlossenen Portale von einem getrennten Server aus regelmäßig abruft. Jeder dabei fehlgeschlagene Abruf zählt mit seinem Abrufintervall als Ausfallzeit, unabhängig von Dauer und Ursache der Störung, auch während Wartungen und Aktualisierungen und bei Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Die Messung ist Grundlage der Berechnung; der Kunde kann eine längere Nichtverfügbarkeit nachweisen. Wird das vereinbarte Niveau unterschritten, erhält der Kunde auf Antrag eine zeitanteilige Gutschrift der für den betroffenen Monat und die betroffene Leistung gezahlten Vergütung, berechnet nach dem Verhältnis der gesamten Ausfallzeit zur Monatsdauer, höchstens in Höhe dieser Vergütung. Die Gutschrift wird mit der nächsten Rechnung verrechnet oder, wenn keine mehr folgt, erstattet. Für einen Boost gilt § 6 Abs. 2. Der Antrag ist an keine Frist gebunden; auf Anfrage teilt der Anbieter die gemessenen Werte des betroffenen Monats mit. Diese Gutschrift ist ein zusätzlicher vertraglicher Ausgleich. Gesetzliche Leistungs-, Minderungs-, Rückzahlungs-, Kündigungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt; insbesondere sind sie nicht von einer Antragsfrist oder einem Verschulden abhängig, soweit das Gesetz dies nicht voraussetzt. Ein bereits gewährter Ausgleich wird auf Ansprüche wegen desselben Ausfalls angerechnet, um doppelte Entschädigung zu vermeiden. Wartungen und Aktualisierungen hält der Anbieter möglichst kurz.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Auch sonstige zwingende Haftungsvorschriften und eine Haftung aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleiben unberührt.
(5) Der Anbieter macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Für fremde Inhalte gelten die Haftungsregeln des Digital Services Act.
§ 15 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB einschließlich der Veröffentlichungsrichtlinien mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, neue Leistungsbestandteile) und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Jede Änderung erscheint als neue Fassung unter eigener Adresse (§ 3 Abs. 3).
(2) Eine neue Fassung gilt ab ihrem Gültigkeitstag für neue Käufe, Buchungen aus dem Credit-Guthaben, Einreichungen und hochgeladene Bilder, sobald der Kunde sie nach § 3 Abs. 3 angenommen hat. Der Anbieter zeigt sie vor der Annahme an und informiert Kunden, die Leistungen gebucht oder PMs eingereicht haben, spätestens an ihrem Gültigkeitstag in Textform, unter Hervorhebung der geänderten Regelungen.
(3) Änderungen bereits geschlossener Verträge — insbesondere solche, die Leistungsumfang, Preise, Rechteeinräumung, Haftung oder Kündigungsrechte betreffen — teilt der Anbieter mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit; sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Die Annahme einer neuen Fassung nach § 3 Abs. 3 ist keine solche Zustimmung. Schweigen oder die weitere Nutzung bereits bezahlter Leistungen gelten nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen, auch bei automatischer Verlängerung. Preisanpassungen laufender Abonnements richten sich allein nach § 10 Abs. 5. Das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Keine Annahme einer neuen Fassung. Solange der Kunde eine neue Fassung nicht angenommen hat, kann er keine weiteren PMs einreichen, keine Bilder hochladen und keine Leistungen kaufen oder aus dem Credit-Guthaben buchen (§ 3 Abs. 3). In diesem Fall kann er ein laufendes Abonnement mit sofortiger Wirkung kündigen; das Entgelt für den bezahlten, noch nicht abgelaufenen Zeitraum erstattet der Anbieter anteilig. Auf Antrag erstattet der Anbieter außerdem nicht verbrauchte Einzelveröffentlichungen und den Gegenwert nicht verbrauchter, bezahlter Credits; nicht verbrauchte Extra-PMs schreibt er dafür zuvor als Credits gut. Für die Credits gilt § 10 Abs. 6 ohne die Antragsfrist von 14 Tagen; dabei gelten die nicht verbrauchten Credits als aus den zuletzt erworbenen Paketen stammend (§ 5 Abs. 5). Für Kontingentvereinbarungen geht die Einzelvereinbarung vor (§ 4 Abs. 1).
(5) Rein redaktionelle Klarstellungen ohne Auswirkung auf Rechte und Pflichten der Parteien und der Anschluss weiterer Portale (§ 1 Abs. 3) bedürfen keiner Zustimmung nach Absatz 3.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Stand: 3. November 2026 · Version: 0.7
Diese AGB gelten für Buchungen über pressekonto (pressekonto.com) mit Veröffentlichung auf
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Gegenüber Version 0.6 geändert: § 1 Abs. 4 (Unternehmen als Vertragspartner, Erklärungen der handelnden Person); § 2 (PM einschließlich Bilder, Bild, Boost als Anzeige, maßgebliche Fassung der Richtlinien); § 3 Abs. 1 bis 4 und 6 (Firmenprofil und Vertragspartner, Vertragsschluss bei Buchungen aus dem Credit-Guthaben, Annahme je Fassung, Abruf jeder Fassung unter eigener Adresse statt Zusendung mit der Buchungsbestätigung, maßgebliche Fassung für Kauf und Einreichung, Firmenmitglieder und Pressekontakte, Vertretungsbefugnis, Datenschutzerklärung als Information); § 4 (Einzelveröffentlichung, Einzelvereinbarungen, Slots je Kalendermonat, kein Verbrauch bei Ablehnung, Tageslimit nur als Vorbehalt); § 5 (ein Guthaben, für die Gültigkeit älteste Credits zuerst, Erstattungen, Kontolöschung auf Verlangen); § 6 (Extra-PM, Boost-Stufen, begrenzte Plätze, Kennzeichnung als Anzeige, Ausgleich bei Ausfall ohne Mindestdauer, Ende bei Entfernung, Verrechnung nur für Leistungen nach § 6); § 7 (KI-Sprachmodell und Wortfilter, Begründung der Ablehnung, Hinweis auf automatisierte Entscheidung, menschliche Überprüfung per E-Mail und nach drei KI-Prüfungen, keine routinemäßige Überarbeitung, Termin als frühester Zeitpunkt); § 8 (Verantwortung, KI-Angaben, Freistellung, vorläufige Depublikation mit Begründung, Entfernung nach Veröffentlichung, Sperre nach Abmahnung); § 8a (neu: Bilder); § 9 (Rechteeinräumung für die gebuchten Portale, Zuschnitt, KI-Hinweise, Vorschauen in Feeds, sozialen Netzwerken und Suchmaschinen, Partnerportale nur nach Auswahl, Bearbeitung nur mit Zustimmung, Beweissicherung); § 10 Abs. 2 und 6 (Zahlung auf Rechnung, Erstattungen); § 11 Abs. 2 bis 5 (Fassung bei Verlängerung, Bestätigung des Beendigungszeitpunkts nach Zuordnung, Verstoß gegen § 8a, Archiv solange rechtmäßig); § 12 Abs. 2 (Angaben zur Unternehmereigenschaft); § 13 (Archiv als Grundsatz, Depublikation nur ohne Anspruch, Adresse in der Regel mit Hinweis, kostenlose Ansprüche, kleine Korrekturen, Änderungssystem, Fristen); § 14 Abs. 1, 3 und 4 (Verfügbarkeit mit externer Messung ohne Ausnahmen, Begriff der wesentlichen Vertragspflichten, zwingende Haftung); § 15 (Richtlinien eingeschlossen, Geltung und Mitteilung neuer Fassungen, Zustimmung zu Vertragsänderungen, Kündigung und Erstattung bei Nichtannahme).