Maaßen: "Die Ampel-Regierung zerstört die Meinungsfreiheit"

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist gefährdet. Darauf weist Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, hin.

Die bedeutende "Washington Post" hat zum ersten Mal seit 1976 vor Präsidentschaftswahlen keine Wahlempfehlung abgegeben. Die Zeitung hätte sich, das ist gewiss, nicht für Donald Trump ausgesprochen. Seit 1976 empfiehlt sie immer den Kandidaten der Demokraten. Was hat die Entscheidung in Washington mit der Meinungsfreiheit in Deutschland zu tun?

Die Nachricht der ausbleibenden Wahlempfehlung war in den USA eine Mediensensation, wichtige Mitarbeiter der Washington Post reichten sofort ihre Kündigung ein. Warum enthält sich das Hauptstadt-Blatt erstmalig? Der Geschäftsführer der Zeitung (gehört amazon-Milliardär Jeff Bezos) begründet das so: "Wir sind eine unabhängige Zeitung und dafür da, die Fähigkeit unserer Leser zu unterstützen, sich eine eigene Meinung zu bilden."

Damit sind wir bei Deutschland, denn auch hier ist die Meinungsfreiheit gefährdet. So betrifft die Kritik an den Staatsmedien auch das 9-Milliarden-Budget für ARD, ZDF und DLF, doch in erster Linie die Bevormundung des Zuschauers/Zuhörers. Der scharfzüngige WELT-Kolumnist Henryk M. Broder sagt das trocken so: "Drei Viertel dessen, was Tagesschau und ZDF heute senden ist Regierungspropaganda - der Rest Schrott."

Einseitig informiert

In Corona-Zeiten waren die Staatsmedien das Sprachrohr der Bundesregierung. Mehr als einmal nahm das Thema fast die ganzen Nachrichtensendungen ein. Immer einseitig, Gewalt gegen Demonstranten wurde nicht kritisiert, Absurdes wie das Verbot ohne Maske allein auf einer Bank zu sitzen nicht thematisiert. Regelmäßige Konsumenten der Nachrichten der Staatsmedien sind auch heute einseitig informiert, so wie Talkshows einseitig besetzt sind.

Auch ein Großteil der Presse fühlt sich nicht der neutralen Berichterstattung, der klaren Trennung von Bericht und Meinung und auch der Information über Personen, Parteien und Organisationen verpflichtet, die gefühlt nicht Teil des Mainstream-Meinungskorridors sein sollten. "Die Bevormundung von Lesern und Zuschauern hat auch hierzulande den Zenit überschritten", schreibt heute Gabor Steingart vom Newsportal "The Pioneer". Die ständigen Versuche den Leser zu bevormunden, so Steingart, "entspringen einer autoritären Vorstellung von Gesellschaft: ihr da unten, wir da oben." Die Leser hätten eine Zeitung bestellt, "aber nicht die Einweisung in ein Umerziehungslager." Die Unabhängigkeitserklärung von Jeff Bezos, so Steingart, sollte als "Weckruf für den deutschen Journalismus" gesehen werden.

Gesinnungsjournalisten

Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: "Die Ampel-Regierung zerstört die Meinungsfreiheit. Eine freie und neutrale Presse ist wesentlicher Bestandteil des Fundaments einer Demokratie. Die Ampel greift derzeit u.a. mit den sogenannten ‚Trusted Flaggers', den von der Regierung als "zuverlässig" anerkannten Hinweisgebern für Delikte auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, massiv in die Meinungsfreiheit ein. Auch die Instrumentalisierung der Gesinnungsjournalisten von Correctiv gehört zum Beeinflussungsprogramm der Ampel.

Journalisten, gleich ob beim ÖRR, bei Privatsendern oder Zeitungen, sollten sich der Fairness verpflichtet fühlen und viele müssen ideologische Scheuklappen ablegen. Der Leser bestraft Gängelung mittlerweile mit Abo-Kündigungen und Zahlungsverweigerung der Zwangsbeiträge. Auf diese Signale sollte man hören."

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