Wahlkampf – Ein wichtiger Vorgang

Botschaft der Republik Usbekistan, 27. Juni 2023

Im Zwischenbericht der Mission zur Beobachtung der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan hat das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) die Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit diesem gesellschaftspolitischen Ereignis positiv bewertet.

Es ist zu beachten, dass die Organisation und Durchführung von Wahlkampagnen eine freiwillige Aufgabe politischer Parteien ist, und die Einbeziehung der Wahlkommissionen in diese Arbeit ist ihnen nicht eigen.

Während des Wahlkampfs ist auch die Nutzung staatlicher Ressourcen untersagt. Zum Beispiel ist es staatlichen Angestellten, sofern sie nicht bevollmächtigte Personen sind, sowie Militärangehörigen, Mitarbeitern religiöser Organisationen und Richtern untersagt, Wahlpropaganda zu betreiben.

Darüber hinaus wurden die Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Wahlkommissionen von 10 auf 5 Tage verkürzt, um eine unnötige Verzögerung bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu verhindern.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Festlegung eines Verfahrens zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Prüfung der vorläufigen, Zwischen- und endgültigen Finanzberichte sowie der Prüfung der Tätigkeit der Rechnungskammer politischer Parteien, um die Transparenz bei der Verwendung der für den Wahlkampf bereitgestellten Mittel sicherzustellen.

Eines der schmerzhaftesten Probleme im Zusammenhang mit den Wahlen war, dass die Wählerlisten für die Auslands-Wahllokale zuvor auf der Grundlage von Informationen erstellt wurden, die von den Leitern dieser konsularischen Einrichtungen bereitgestellt wurden. Dadurch wurden die Wahlrechte der Bürger in gewissem Maße eingeschränkt.
Infolgedessen wurde durch Änderungen und Ergänzungen des Wahlgesetzes ein Verfahren zur Aufnahme usbekischer Bürgerinnen und Bürger in die Wählerliste eingeführt, die vorübergehend im Ausland leben, unabhängig davon, ob sie in konsularischen Registern geführt werden oder nicht, und es wurden rechtliche Grundlagen für das Wählen mit Hilfe von mobilen Wahlurnen für Wählerinnen und Wähler geschaffen.


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